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Mar 14 2019

Anspruch auf Altersteilzeit, Das neue Rentenpaket 2014, anspruch auf altersteilzeit.

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Das neue Rentenpaket 2014

Anspruch auf altersteilzeit

Anspruch auf altersteilzeit

Das neue Rentenpaket 2014

Anspruch auf Altersteilzeit

  1. Anspruch auf Altersteilzeit

Inwieweit Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages haben, richtet sich danach, ob ein individualvertraglicher, auf das AtG gestützter Altersteilzeitvertrag oder ein Altersteilzeitvertrag auf Grundlage eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geschlossen wird.

Da das AtG nahezu ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und der Agentur für Arbeit und nicht die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt, findet sich in dem AtG kein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Umgekehrt kann der Arbeitgeber jedoch auch nicht vom Arbeitnehmer den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gegen seinen Wunsch verlangen oder dessen Ablehnung einer solchen Vereinbarung einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses zugrundelegen.

Dem Arbeitnehmer steht lediglich ein „Erörterungsanspruch“ gegen den Arbeitgeber gemäß § 42 Abs. 3 SGB VI zu. Danach kann ein Arbeitnehmer, der wegen Inanspruchnahme einer Teilrente seine Arbeitsleistung einschränken will, von seinem Arbeitgeber verlangen, die Möglichkeiten einer solchen Einschränkung mit ihm zu erörtern. Macht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber danach Vorschläge zur Arbeitszeitreduzierung, ist der Arbeitgeber zur Stellungnahme verpflichtet. Nimmt er jedoch keine Stellung zu dem arbeitnehmerseitigen Vorschlag, sieht das Gesetz keine Sanktionen gegen den Arbeitgeber vor.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit ergibt sich jedoch vielfach aus Tarifverträgen (z.B. Chemische Industrie; öffentlicher Dienst) oder – soweit gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG zulässig Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, die den Anspruch und dessen nähere Bedingungen und Voraussetzungen regeln. Dabei ist gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 AtG der Überforderungsschutz des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach sind Arbeitgeber vor einer übermäßig hohen Anzahl von Altersteilzeitverträgen „zu schützen“, d.h., bei einer über 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelungen ist auf die freie Entscheidungsmöglichkeit des Arbeitgebers zu achten. Ist das „Anspruchskontingent“ erschöpft, hat der Arbeitgeber zwischen den die Altersteilzeit begehrenden Arbeitnehmern eine soziale Auswahl nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu treffen. Dabei sind soziale Gesichtspunkte analog

§ 1 Abs. 3 KSchG (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung) zulässige Auswahlkriterien.

  1. Arbeitsvertragliche Regelungen zur Altersteilzeit nach dem AtG

Zu den Einzelheiten hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeit, des Entgelts in der Altersteilzeit sowie der Aufstockungsbeträge und der Rentenversicherung darf auf die Ausführungen des Herrn Krohn in seinem Vortrag verwiesen werden.

Bei der Vertragsgestaltung der Altersteilzeit ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn zum einen muss der Vertrag wegen § 7 Abs. 1 a SGB IV schriftlich und in jedem Fall vor Beginn der Altersteilzeit geschlossen werden, da die rückwirkende „Umwandlung“ angesparter Wertguthaben in Altersteilzeitarbeit unzulässig ist. Zudem ist die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit an verschiedene Voraussetzungen geknüpft (§§ 2, 3 AtG).




Written by MICHIGAN


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